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Aktuelles

Akteneinsicht: neue Ermittlungsergebnisse während der Hauptverhandlung

Nicht selten kommt es in Strafverfahren während der laufenden Hauptverhandlung zu neuen Ergebnissen der Ermittlungsbehörden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Hauptverhandlung sich über mehrere Verhandlungstage hinzieht und daher mehrere Wochen oder sogar Monate andauert. Dabei kann es vorkommen, dass die Polizei auf neue Erkenntnisse stößt.

Der Angeklagte bzw. sein Strafverteidiger sind über solche neu hinzukommenden Ermittlungsergebnisse zu informieren.

Aus dem Gebot der Verfahrensfairness erwächst nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (10.05.2017, 1 StR 145/17) die Pflicht des Gerichts, dem Angeklagten und seinem Strafverteidiger durch eine entsprechende Unterrichtung Gelegenheit zu geben, Kenntnis von diesen neuen Ergebnissen zu erlangen. Dabei ist unerheblich, ob das Gericht diese neuen Ermittlungsergebnisse selbst nicht für entscheidungserheblich hält. Diese Bewertung muss den Verfahrensbeteiligten selbst überlassen bleiben.

Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist, dass der Angeklagte je nach Bewertung der neuen Ermittlungsergebnisse sich möglicherweise anders oder weitergehend als Geschehen hätte verteidigen können.

Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren führte die ausgebliebene Information über neue Ermittlungsergebnisse zu einer erfolgreichen Revision.

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