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Bewährung trotz Verdachts einer weiteren Straftat

Sehr häufig wird Mandanten in der Verhandlung eine Bewährungsstrafe verweigert mit der Begründung, dass ja bereits zahlreiche weitere Verfahren gegen den Mandanten laufen würden. Dem könne angeblich nur damit begegnet werden, dass die Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird.

Damit dürfte nun Schluss sein: nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (10.05.2017, 2 Str 117/17) dürfen Vorwürfe aus einem noch offenen Verfahren, in dem ein Urteil noch aussteht, bei der Entscheidung über die Bewährung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Gericht zur Richtigkeit dieser neuen Beschuldigungen eigene Feststellungen getroffen hat. Dies dürfte in der Praxis regelmäßig ausscheiden.

Üblicherweise entnimmt der Strafrichter der Akte lediglich die Information, dass ein weiteres Verfahren läuft, prüft jedoch nicht genau nach, was es damit auf sich hat. Der Mandant selbst muss zu diesem Vorwurf ohnehin keine Angaben machen, so dass es keine Feststellungen des Gerichts zu dem weiteren Verfahren geben wird.

Interessant: In der Entscheidung des BGH wurde der Angeklagte sogar wegen des anderen Verfahrens in Untersuchungshaft genommen. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof auch hier gesagt, dass dieser Vorwurf, über den weiter nicht viel bekannt war, nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden darf.

 

Fazit: Auch wenn gegen den Mandanten weitere Verfahren laufen oder er wegen der anderen Verfahren sogar in Untersuchungshaft genommen wurde, kann ihm eine Bewährungsstrafe nicht per se versagt werden.

 

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