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Einschlägige Vorstrafen = strafschärfend?

In Strafurteilen findet sich bei vorbestraften Angeklagten regemäßig die Behauptung, dass aufgrund einschlägiger Vorstrafen die Strafe erhöht werden musste. Kurz gesagt: Wer bereits dreimal wegen Diebstahls vorbestraft ist, muss beim vierten Mal eine besonders hohe Strafe erhalten.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung ausgeführt, dass das nicht immer so sein muss.

Nach dieser Entscheidung kann die vorherige Verhängung von Strafen dann strafschärfend ins Gewicht fallen, wenn wegen dieser Vorstrafen die Schuld des Täters erhöht wird.

Dies ist dann der Fall, wenn der Täter die Warnungen, die mit den früheren Verurteilungen verbunden waren, außer Acht gelassen hat.

Es komme jedoch auch in Betracht, dass der Begriff einer „einschlägigen Vorverurteilung“ enger zu verstehen ist und von einer Warnwirkung für den jeweils aktuellen Fall gar nicht ausgegangen werden kann.

Aus diesem Grund müsse das Gericht die Wirkung der Vorverurteilung als Warnung rechtsfehlerfrei darstellen. Dies setzt voraus, dass der der früheren Verurteilung zu Grunde liegende Sachverhalt zwar knapp, aber in aussagekräftiger Form im Urteil mitgeteilt wird.

Im konkreten Fall sah das Gericht als problematisch an, dass die in Rede stehenden Vorverurteilungen zum Zeitpunkt der aktuellen Verhandlung bereits mehrere Jahre zurücklagen. Vor diesem Hintergrund hätte der Richter begründen müssen, warum die (einschlägige) Vorverurteilung immer noch eine Warnwirkung für das aktuelle Verfahren entfalten sollte.

Fazit: Auch bei scheinbar eindeutigen Punkten wie z. B. der strafschärfenden Wirkung einschlägiger Vorverurteilungen lohnt es sich, genau hinzuschauen. Eine einschlägige Vorstrafe muss nicht immer dazu führen, dass härter bestraft wird.

 

(OLG Köln, 02.06.2017, III-1 RVs 117/17)

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