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Pflichtverteidigung auch, wenn mehrere Verfahren laufen

In vielen Strafverfahren bekommt der Beschuldigte vom Gericht einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Anders als im Zivilrecht ist dies jedoch nicht davon abhängig, ob der Beschuldigte ausreichende finanzielle Mittel hat, um einen Anwalt bezahlen zu können. Entscheidend ist nach § 140 StPO vielmehr, ob eine der dort ausdrücklich genannten Voraussetzungen vorliegt (z. B. U-Haft) oder ob zum Beispiel eine besondere Schwere der Tat vorliegt.

So bekommt der Beschuldigte beispielsweise in aller Regel dann einen Verteidiger beigeordnet, wenn die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht. Kurz gesagt: bei größeren Verfahren oder wenn eine erhebliche Freiheitsstrafe droht, bekommt man einen Pflichtverteidiger.

 

Ich habe mehrere Strafverfahren, bekomme ich da einen Pflichtverteidiger?

 

Schwierig ist die Frage nach einem Pflichtverteidiger zu beantworten, wenn der Beschuldigte mit mehreren Strafverfahren konfrontiert wird, die jedoch alle für sich gesehen zu keiner hohen Strafe führen werden. Dies kann z. B. der Fall sein bei mehreren kleinen Diebstählen oder mehreren Schwarzfahrten.

Das Kammergericht Berlin hat nun entschieden, dass auch in derartigen Fällen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss (KG, 06.01.2017, 4 Ws 212/16 – 161 AR 190/16).

 

Wörtlich heißt es:

Drohen dem Angeklagten in mehreren Parallelverfahren jeweils Strafen, die gesamtstrafenfähig sind und deren Summe voraussichtlich eine Höhe erreicht, die das Merkmal der Schwere der Tat im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO begründet, ist im Regelfall die Verteidigung in jedem dieser Verfahren notwendig.

Das Kammergericht widerspricht der Ansicht, wonach in solchen Fällen ein „Ausufern des Instituts der notwendigen Verteidigung“ drohe. Dies werde den Grund und Wesen der Pflichtverteidigung nicht gerecht.

Bereits das Gebot fairer Verhandlungsführung gebiete, dem Angeklagten in einem solchen Fall einen Pflichtverteidiger zu bestellen, da ihm ja in der Summe (Gesamtstrafe) eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr drohe.

Der Rechtsstaat habe ein Interesse an einem prozessordnungsgemäßen Strafverfahren und zu diesem Zweck nicht zuletzt an einer wirksamen Verteidigung des Beschuldigten. Der Richter dürfe sich bei der Frage nach der Beiordnung eines Verteidigers nicht von finanzieller Erwägung leiten lassen.

Das Kammergericht widerspricht schließlich dem häufig vorgetragenen Argument, das Gericht müsse sich ja dann vor der Entscheidung über die Beiordnung bei sämtlichen deutschen Staatsanwaltschaften und Gerichten nach dort anhängigen Verfahren, der zu erwartenden Strafe und einer eventuellen Gesamtstrafenfähigkeit erkundigen. Dieser Einwand sei unzulässig, da das Gericht ja nur dann weitere Verfahren berücksichtigen müsse, wenn sie ihm denn auch bekannt sind.

Laufen gegen Sie mehrere Strafverfahren? Dann bekommen Sie möglicherweise einen Pflichtverteidiger! Wir helfen Ihnen gerne!

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