SOFORT-KONTAKT

Schreiben Sie uns Ihr Anliegen! Wir kümmern uns darum.

Telefon +49 931 30 40 882

Aktuelles

„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ ist lex specialis gegenüber „Nötigung“

Das ist typisches Juristendeutsch und heißt im Klartext:

Häufig werden der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine Nötigung durch dieselbe Handlung des Beschuldigten erfüllt. In einem aktuellen Fall des Bundesgerichtshofes hatte der Angeklagte durch den Einsatz eines Schreckschussrevolvers sowohl Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geübt als auch die Polizisten daran gehindert, sein Grundstück zu betreten (= Nötigung).

Häufig meinen die Gerichte in solchen Fällen, dass strafschärfend zu berücksichtigen sei, dass der Angeklagte gleich zwei Straftatbestände erfüllt habe.

Der Bundesgerichtshof hat nun jedoch entschieden, dass in solchen Fällen nur wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu verurteilen ist und die gleichzeitig enthaltene Nötigung unter den Tisch fällt (BGH, 04.04.2017, 1 Str 70/17).

In der Praxis bedeutet das insbesondere, dass die Urteile, in denen das Gericht zu einer höheren Strafe gekommen ist, weil es angeblich zu zwei Straftatbeständen kam, aufzuheben sind. Im zweiten Durchgang vor dem Landgericht dürfte es in der Regel zu einer geringeren Strafe kommen.

 

Sprechen Sie mit uns!

Zurück