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Aktuelles

Fahrverbot auch bei Corona?

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Wie Bußgeldsachen in der Pandemie behandelt werden

Die Corona-Lage führt auch in der Rechtsprechung zu Ordnungswidrigkeiten zu neuen Fragestellungen.

In Bußgeldsachen ist es bisher gängige Praxis, bei einem Fahrverbot auch die berufliche Situation des Betroffenen zu berücksichtigen. Falls ein längeres Fahrverbot den Betroffenen übermäßig belastet und möglicherweise seine berufliche Existenz gefährdet, kann eine Ausnahme gemacht werden.

In Zeiten von Corona taucht immer wieder auch die Frage auf, ob ein Fahrverbot den Betroffenen gerade wegen der Corona-Krise übermäßig belastet. So gibt es durchaus Fälle, in denen der Betroffene normalerweise ein Fahrverbot zwar halbwegs verkraften kann, in Coronazeiten jedoch ernsthaft gefährdet ist. Dies kann der individuellen Situation geschuldet sein oder mit der allgemeinen Konjunkturlage zu tun haben.

In einer aktuellen Entscheidung hat das KG Berlin festgestellt, dass ein Regelfahrverbot auch dann möglich ist, wenn dieses den Betroffenen coronabedingt aktuell härter trifft (KG, 26.08.2020, 3 Ws (B) 163/20 – 122 Ss 69/20).

Der Betroffene hatte einen Rotlichtverstoß begangen. Hier stellte sich also nicht die Frage nach einer Geschwindigkeitsübertretung - der Betroffene war nicht zu schnell gefahren.

Allerdings war durch das Überfahren der roten Ampel eine Geldbuße von 200,00 € verhängt worden. Zudem wurde ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. In der 2. Instanz (Rechtsbeschwerde) wurde ausgeführt, dass die Bemessungen der Rechtsfolgen grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts lägen. Ein Fahrverbot sei hier die Regel nach § 25 StVG, § 4 BKatV.

Einer Ausnahme wegen Corona beziehungsweise Covid-19 sei nicht angezeigt. Dem Betroffenen sei die Bedeutung seines Führerscheins bekannt gewesen und er könne sich daher nicht darauf berufen, aus beruflichen Gründen auf den Führerschein angewiesen zu sein.

Im Übrigen werden die üblichen Ausführungen der Gerichte zitiert: eine Ausnahme vom Regelfahrverbot könne man nur in ganz besonderen Ausfällen machen. Zudem müsste der Betroffene ernsthaft in seiner Existenz oder hinsichtlich seines Arbeitsplatzes gefährdet sein. Dies wurde hier anscheinend nicht vorgetragen.

Fazit: In Ordnungswidrigkeitenverfahren ist oft der Vortrag des Betroffenen beziehungsweise seines Rechtsanwaltes entscheidend. Die entscheidende Frage ist damit oft gar keine rechtliche, sondern eine tatsächliche.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten oder droht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren? Dann nehmen Sie Kontakt mit unseren Anwälten in Würzburg auf !

 

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