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Haftbefehl: Voraussetzungen der „Wiederholungsgefahr“

Ein Haftbefehl hat zwei Voraussetzungen:

Zum einen den dringenden Tatverdacht, d. h. die hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Betroffene eine Straftat begangen hat. Zum anderen einen Haftgrund. Es gibt nur drei mögliche Haftgründe: Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr, Verdunklungsgefahr.

In einem Urteil aus dem Jahr 2018 hat das OLG Köln sich zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr geäußert (OLG Köln, 10.10.2018, 2 Ws 571/18):

Das OLG Köln hat dabei zunächst ausgeführt, dass eine Untersuchungshaft, die wegen Wiederholungsgefahr angeordnet wird, kein Mittel der Verfahrenssicherung darstelle (wie bei Fluchtgefahr), sondern eine vorbeugende Maßnahme, um die Bevölkerung vor weiteren erheblichen Straftaten zu schützen. Aus diesem Grund seien sehr strenge Anforderungen an die Wiederholungsgefahr zu stellen. Anders gesagt: Der Haftrichter kann nicht einfach mit einem Satz feststellen, dass die Wiederholungsgefahr vorliege (wie es meistens bei Fluchtgefahr der Fall ist), sondern muss die angebliche Wiederholungsgefahr auch gut begründen.

Die Begründung muss dabei erkennen lassen, dass eine starke innere Neigung des Angeklagten zu einschlägigen Straftaten besteht. Es muss die Vermutung gerechtfertigt sein, er werde gleichartige Taten wie die Anlasstat bis zur rechtskräftigen Verurteilung begehen.

Bei der Beurteilung dieser Frage seien verschiedene Indizien zu berücksichtigen, welche die hohe Wahrscheinlichkeit der Fortsetzung des strafbaren Verhaltens begründen: Vorstrafen des Angeklagten, seine Lebensverhältnisse, seine Persönlichkeit, sein soziales Umfeld, gegebenenfalls die serienmäßige Begehung von Straftaten und auch das Begehen weiterer Delikte in Kenntnis des bereits laufenden Ermittlungsverfahrens.

Im konkreten Fall hatte der Ermittlungsrichter verschiedene Punkte angenommen, die seiner Ansicht nach einen Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr rechtfertigten, was jedoch nach Ansicht des OLG eben nicht der Fall war:

So reichte der dringende Tatverdacht, dass der Beschuldigte innerhalb von zwei Wochen zwei Wohnungseinbruchsdiebstähle begangen haben sollte, nicht aus.

Weiterhin reichte die Vorstrafensituation nicht aus: Der Beschuldigte war noch sehr jung war zuvor nur zweimal als Jugendlicher strafrechtlich in Erscheinung getreten. Zum einen waren jedoch die Jugendsünden teilweise eingestellt worden und hatten im zweiten Fall zu der Erbringung von Arbeitsleistungen geführt. Derartige jugendgerichtliche Zuchtmittel müssen jedoch bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich außer Betracht bleiben.

Zum anderen hatte der Ermittlungsrichter ausgeführt, der Beschuldigte bestreite seinen Lebensunterhalt ausschließlich von Straftaten. Dies war falsch, weil der Betroffene zuvor nie mit Vermögensdelikten in Erscheinung getreten war. Die Annahme des Haftrichters war schlichtweg falsch.

Weiterhin hatte Staatsanwaltschaft angenommen, die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen würden den Beschuldigten in weiteren Fällen überführen. Dies stellt jedoch einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung dar, so dass diese Vermutung zur Begründung der angeblichen Wiederholungsgefahr nicht verwendet werden kann.

Schließlich stellte das OLG fest, dass die Begründung einer „starken inneren Neigung des Angeklagten zu wiederholter Tatbegehung“ nicht mit einem angeblichen planmäßigen und routinierten Handeln begründet werden kann. Hier war der Haftrichter schlichtweg von falschen Voraussetzungen ausgegangen.

So waren an einem Tatort DNA-Spuren vom Beschuldigten gefunden worden, was nach der Feststellung des OLG grade gegen eine professionelle Vorgehensweise sprach.

Diese Entscheidung des OLG Köln lässt sich freilich auf die bekanntermaßen strenge Rechtsprechung in Bayern und damit in Würzburg nicht ohne Weiteres übertragen. Die Entscheidung zeigt allerdings einen sehr interessanten Gedanken: Aspekte, die eigentlich gegen den Mandanten sprechen (dieser hatte eine DNA-Spur am Tatort hinterlassen) können mit geschickter Argumentation sogar für den Mandanten sprechen. So war es hier: Gerade die Tatsache, dass er DNA-Spuren hinterlassen hatte, wertete das OLG als Beleg dafür, dass er eben nicht professionell vorgegangen war.

Haftbefehle, die Grundlage für Untersuchungshaft sind, gehören zu den interessantesten Feldern der Strafverteidigung: Oftmals machen es sich die Ermittlungsrichter hier viel zu einfach, wie die Entscheidung des OLG Köln zeigt: Hier hat zunächst der Ermittlungsrichter einen Haftbefehl erlassen, den der Strafverteidiger mit einer Haftprüfung angegriffen hatte. Diese war erfolglos, so dass der Rechtsanwalt Beschwerde dagegen einlegte, die allerdings vom Landgericht ebenfalls verworfen wurde. Glücklicherweise war der Kollege hartnäckig und legte eine weitere Beschwerde dagegen ein, die dann schließlich erfolgreich war. Es hatte also einiger Geduld bedurft, die aber schließlich belohnt wurde.

Ein erfolgreiches Vorgehen gegen einen Haftbefehl sorgt nicht nur dafür, dass der Mandant schnell wieder auf freien Fuß kommt, sondern hat häufig erhebliche positive Auswirkungen auf das gesamte weitere Verfahren.

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