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Kein versuchter Totschlag bei Eigengefährdung

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Landgericht Nürnberg wird aufgehoben.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte in einem aufsehenerregenden Fall die Entscheidung zu treffen, ob der Beschuldigte strafbar ist wegen versuchten Totschlags. Hintergrund war folgender:

Der Beschuldigte – psychisch krank – war mit seinem PKW auf einer Landstraße einem anderen PKW entgegengefahren und hatte bei etwa 70 km/h etwa einen halben Kilometer vor Erreichen des anderen Fahrzeugs auf dessen Fahrspur gezogen. Der Beschuldigte fuhr daher frontal auf den Geschädigten zu. Der Geschädigte bremste daraufhin und lenkte sein Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn, um einen Unfall zu vermeiden. Der Beschuldigte wechselte nun wieder auf seine eigene Fahrbahn, so dass beide PKW erneut frontal aufeinander zufuhren. Der Geschädigte wechselte daraufhin erneut auf seine eigene Fahrspur und deutete kurze darauf einen Spurwechsel nach links an, fuhr dann jedoch nach rechts, so dass er teilweise von der Straße abkam. Nur so war es gelungen, einen Frontalzusammenstoß zu vermeiden.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte angenommen, dass der Beschuldigte mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt hatte. Ein solcher „bedingter Vorsatz“ liegt dann vor, wenn der Täter den Erfolgseintritt (Tod) als mögliche und nicht völlig fernliegende Folge seines Handelns erkennt und diese Folge jedoch zugleich billigt oder sich mit ihr abfindet. Das gilt sogar dann, wenn der Erfolgseintritt ihm eigentlich gleichgültig oder an und für sich unerwünscht ist – er ihn aber gleichwohl in Kauf nimmt.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch auf (BGH, 06.08.2019, 4 StR 255/19). Zum einen habe der Tatrichter es versäumt, sich mit der Persönlichkeit des Täters sowie dessen psychischer Verfassung auseinander zu setzen.

Zum anderen sei bei riskanten Verhaltensweisen im Verkehr immer zu berücksichtigen, dass eine vom Täter erkannte Eigengefährdung auch dafür sprechen könne, dass er auf einen guten Ausgang vertraue (dann kein bedingter Vorsatz).

Zwar habe das Landgericht ausgeführt, es sei dem Beschuldigten gerade auf den Zusammenstoß angekommen. Dafür fehle jedoch jeder Beleg. Zudem bestehe ein Widerspruch mit einer anderen Feststellung des Landgerichts, wonach der Beschuldigte eine Kollision „zumindest billigend in Kauf“ genommen habe. Im einen Fall läge direkter Vorsatz vor, im anderen Fall nur bedingter.

Auch diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt: Es lohnt sich immer, zu kämpfen. Wer eine Revision vorm Bundesgerichtshof gewinnen will, sollte bereits im Verfahren vor dem Landgericht den richtigen Rechtsanwalt beauftragen. Im Verfahren vor dem Landgericht bzw. in erster Instanz werden die Grundlagen für die Revision gelegt, so dass etwaige Versäumnisse nach dem Urteil des Landgerichts kaum noch behoben werden können.

Ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Sie ? Dann wenden Sie sich an Ihre Fachkanzlei für Strafrecht in Würzburg – wir verteidigen bundesweit.

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