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„Modernisierung“ des Strafverfahrens

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Auswirkungen auf das Strafrecht in Würzburg ?

Seit einiger Zeit ist die Rede von einer „Modernisierung“ des Strafverfahrens. Aus der Sicht eines Strafverteidigers haben die Pläne mit einer wirklichen „Modernisierung“ nicht viel zu tun, und die Teile eines Strafverfahrens, die selbiges in die Länge ziehen, wurden gar nicht angegangen. Im Einzelnen:

Besserer Opferschutz in Sexualstrafrecht

Das am 15.11.2019 verabschiedete Gesetz sieht vor, dass zukünftig die Vernehmung der Opfer von Sexualstraftaten durch einen Richter auf Video aufgezeichnet werden soll. Diese Videoaufzeichnung kann dann später in der eigentlichen Hauptverhandlung an Stelle der Zeugenaussage verwendet werden. Dies wird den Opfern von Sexualstraftaten, die sich erfahrungsgemäß im Prozess schwertun, gegen ihren Peiniger auszusagen, einiges vereinfachen. Zudem sollen alle Vergewaltigungsopfer zukünftig Anspruch auf einen Rechtsanwalt haben.

Pflichtverteidiger für alle Beschuldigen

Nicht nur die Rechte von Opfern sollen gestärkt werden, sondern auch die der Beschuldigten. Neben der eigentlichen Pflichtverteidigung, die sich mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten bislang nicht befasst hat, soll es zukünftig möglich sein, die Beiordnung eines Rechtsanwaltes für Strafrecht auch aus wirtschaftlichen Gründen zu beantragen – ähnlich wie bei der Prozesskostenhilfe.

Störungsfreie Hauptverhandlungen

Komplexe und aufwendige Verfahren sollen zukünftig effektiver geführt werden können. So sollen beispielsweise Dolmetscher leichter vereidigt werden können. Die Fristen zur Unterbrechung der Hauptverhandlung (bislang 3 Wochen) wurden angepasst. Die Ablehnung von Befangenheitsanträgen soll vereinfacht werden – wobei damit entgegen der Zielsetzung des Gesetzgebers die Rechte der Beschuldigten massiv beeinträchtigt werden.

Zudem soll die Besetzung des Gerichts zukünftig nur noch vor dem eigentlichen Verfahren geprüft werden können, nicht jedoch im Verfahren. Auch damit werden Beschuldigtenrechte beeinträchtigt.

Schließlich sollen Beweisanträge, die missbräuchlich gestellt wurden, künftig leichter abgelehnt werden können. Hier wird es zukünftig das jeweilige Gericht in der Hand haben, zu beurteilen, ob ein Beweisantrag missbräuchlich gestellt wurde oder nicht. Dies stellt eine krasse Beeinträchtigung der Rechte der Beschuldigten dar.

Erweiterung der DNA-Analyse

Wie bereits seit mehreren Monaten in der Presse berichtet, soll die DNA-Analyse erweitert werden, um aus dem Erbgut auf äußere Merkmale wie Haar-, oder Hautfarbe sowie das Alter schließen zu können. Die Behauptung des Justizministeriums, dass dabei die verfassungsmäßigen Grenzen eingehalten wurden, darf durchaus angezweifelt werden.

Dokumentation der Hauptverhandlung

Bislang nur in der Planung ist ein weiterer Vorschlag der Justizministerin Lambrecht, wonach die strafrechtliche Hauptverhandlung besser dokumentiert werden soll. Bislang wird vor den Landgerichten ein Protokoll über die Inhalte der Verhandlung nicht erstellt. Dies erschwert die Revision für Strafverteidiger ganz massiv.

Aus der Sicht der Strafverteidigung kommen einige Punkte erheblich zu kurz: So wurde nicht hinterfragt, ob in Zukunft möglicherweise auf teilweise mehrstündige Verlesungen verzichtet werden kann oder hier in das Selbstleseverfahren übergegangen werden könnte. Auch wurde die Inaugenscheinnahme teils umfangreicher Lichtbildbände nicht überarbeitet.

Man darf gespannt sein, wie sich diese Modernisierungen bzw. Beschränkungen der Rechte der Angeklagten in Würzburg auswirken werden.

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