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Pflichtverteidiger in Bußgeldverfahren?

Hanföl, Strafrecht Verkehrsrecht Würzburg, Kanzlei Löwenberg Rechtsanwälte

Am besten zum Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht!

In vielen regulären Strafverfahren wird dem Beschuldigten, wenn er keinen Verteidiger hat, ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Dies passiert nach § 140 StPO nur dann, wenn ein sogenannter Fall der „notwendigen Verteidigung“ vorliegt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um eine schwierige Sach- und Rechtslage handelt.

Diese Vorschrift kann auch bei Bußgeldverfahren angewendet werden. Das bedeutet, dass bei einem normalen OWi-Verfahren der Betroffene möglicherweise Anspruch darauf hat, einen Verteidiger auf Staatskosten zu bekommen.

Dazu das Landgericht Magdeburg (13.12.2019, 28 Qs 956 Js 73928/19):

In diesem Verfahren hatte der Betroffene unter Cannabis-Einfluss ein Fahrzeug geführt. Gegen ihn wurde deswegen ein Bußgeldbescheid über 500,00 EUR verhängt. Gleichzeitig wurde ein Fahrverbot angeordnet.

Das Landgericht führte aus, dass nach § 46 Abs. 1 OWiG der § 140 StPO (Pflichtverteidigung) sinngemäß anwendbar ist.

Danach sei ein Pflichtverteidiger hier notwendig, weil die Sach- und Rechtslage schwierig sei. Dies wurde wiederum damit begründet, dass die Auseinandersetzung mit einem Sachverständigengutachten zu erwarten sei.

Das Sachverständigengutachten wurde zu der Frage eingeholt, wie die Auswirkungen von freiverkäuflichem Hanföl sind. Der Betroffene habe argumentiert, er habe lediglich legales Hanf-Öl bzw. THC-Tropfen eingenommen. Durch ein Sachverständigengutachten sollte die Frage geklärt werden, ob die festgestellten THC-Werte im Blut durch das Hanföl herbeigeführt werden konnten und welche Wirkung diese THC-Tropfen haben.

Das Landgericht Würzburg hatte sich mit einem Fall befasst, indem sodann zu klären war, ob die Blutwerte allein durch das Hanföl verursacht werden konnten und ob das Hanföl Auswirkungen auf die Fahrttüchtigkeit hat.

Fazit: In derartigen Verfahren ist es sinnvoll, einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht (Kanzlei Löwenberg Rechtsanwälte) zu beauftragen, der beide Bereiche kennt und hier die richtigen Anträge stellen kann.

 

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