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Aktuelles

Pflichtverteidigung bei tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte

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Pflichtverteidiger in Würzburg?

Die Rechtsprechung zur Frage, wann dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, ist uferlos. Einen Überblick zu den Voraussetzungen des Pflichtverteidigers erhalten Sie hier.

Die Rechtsprechung bringt fast wöchentlich neue Entscheidungen, die sich mit Situationen befassen, in denen dem Betroffenen ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist.

In einer Entscheidung vom September 2019 hat das Amtsgericht Ebersberg festgestellt, dass im Falle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bzw. des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, weil ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt (AG Ebersberg, 06.09.2019, 1 Ds 37 Js 16717/19).

Begründet wird dies damit, dass zum einen in solchen Fällen häufig nur Polizeibeamte als Zeugen in Betracht kommen, was für den Betroffenen zu einer schwierigen Situation führen kann.

Kern der Begründung im hier besprochenen Beschluss ist jedoch, dass die Rechtslage im Falle eines tätlichen Angriffs bzw. Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für einen Laien bzw. einen juristisch nicht geschulten Menschen nicht einfach zu erfassen ist: Falls der Betroffene Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hat, ist meistens auch zu prüfen, ob die Widerstandshandlung möglicherweise gerechtfertigt ist, weil die Vollstreckungshandlung des Polizisten vielleicht gar nicht rechtens war.

Im Rahmen seiner Verteidigung wird sich also der Betroffene mit der Frage befassen müssen, welche Handlungsmöglichkeiten der Polizeibeamte überhaupt hatte oder ob er sich rechtmäßig verhalten hat. Dies ergibt sich in Bayern aus dem Polizeiaufgabengesetz (PAG). Falls der Beamte die Vorschriften des PAG nicht beachtet hat, war die Widerstandshandlung möglicherweise gerechtfertigt.

Wird Ihnen ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder ein tätlicher Angriff zur Last gelegt? Dann wenden Sie sich an Ihre Rechtsanwälte für Strafrecht in Würzburg –Löwenberg Rechtsanwälte.

 

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