2018

Die Aussage „ACAB“ gilt nach der Rechtsprechung als Beleidigung. Dies hat das OLG Frankfurt in einem Beschluss vom Mai 2018 bestätigt (OLG Frankfurt, 23.05.2018, 2 Ss OWi 506/17).

Bei Delikten, die lediglich versucht und nicht erfolgreich beendet wurden, hat der Strafverteidiger auch die Frage zu prüfen, ob der Mandant möglicherweise zurückgetreten ist. Ein Rücktritt wirkt nämlich strafbefreiend. Das heißt auf gut deutsch: Wer eine Straftat versucht, jedoch im juristischen Sinne zurücktritt, kann nicht bestraft werden (§ 24 StGB).

Oft unterschätzt wird in Strafverfahren die Möglichkeit des Rücktritts vom Versuch. Dieser wirkt strafbefreiend und kann deswegen eine sehr gewichtige Rolle spielen. So kann ein Täter, der eine Straftat eigentlich bereits begangen hat, durch einen rechtzeitigen Rücktritt bewirken, dass er überhaupt nicht bestraft wird.

Von jedem Verteidiger hört man den Hinweis, dass man bei der Polizei keine Angaben machen sollte.
Es ist menschlich, dass jemand, der mit einer Straftat konfrontiert wird, sich dazu erklären möchte. Man möchte der Polizei erklären, wie es wirklich war oder helfen, den richtigen Täter zu finden.

In Bayern ist eine Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) geplant, die seit einiger Zeit von vielen Seiten kritisiert wird.

Drohende Gefahr
Zum einen geht es um die „drohende Gefahr“. Bislang durfte die Polizei tätig werden, wenn eine konkrete Gefahr besteht. Wo ist der Unterschied zur drohenden Gefahr?

In zahlreichen Verfahren entsteht der Eindruck, dass seitens des Gerichts unnötig Untersuchungshaft angeordnet wird. In der Regel wird dabei der Grund der Fluchtgefahr genannt, welcher wiederum mit einer angeblich hohen Hafterwartung begründet wird.

Es kommt dabei vor, dass die Gerichte die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnen, weil angeblich ein Termin zur Hauptverhandlung noch nicht festgelegt werden konnte. Hier lohnt es sich, nachzufragen.

Es kommt vor, dass die Gerichte nicht terminieren, weil sie schlichtweg überlastet sind.

Der Tatbestand der Fahrerflucht / Unfallflucht („unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“) gehört zu den häufigsten Delikten und zählt zum Alltagsgeschäft eines Strafverteidigers. Immer wieder kommt es in diesem Bereich zu interessanten gerichtlichen Entscheidungen.