2019

Im Bereich von Körperverletzungsdelikten stellt sich im Strafrecht häufig die Frage, ob eine Notwehrsituation vorliegt (§ 32 StGB).

Erforderlich ist ein gegenwärtiger Angriff des Gegners. Maßgeblich ist dabei jedoch die objektive Sachlage und nicht die Befürchtungen des Angegriffenen. Dies wurde erneut vom Bundesgerichtshof bestätigt (BGH, 25.09.2019, 2 StR 177/19).

Auswirkungen auf das Strafrecht in Würzburg ?

Seit einiger Zeit ist die Rede von einer „Modernisierung“ des Strafverfahrens. Aus der Sicht eines Strafverteidigers haben die Pläne mit einer wirklichen „Modernisierung“ nicht viel zu tun, und die Teile eines Strafverfahrens, die selbiges in die Länge ziehen, wurden gar nicht angegangen.

Die Kontrolle von Gefangenenpost ist ein Punkt, der im Rahmen der Strafverteidigung immer wieder an Bedeutung gewinnt. Wir weisen unsere Mandantin stets ausdrücklich und schriftlich darauf hin, dass die von ihnen versendete Post genauso von der Staatsanwaltschaft gelesen wird wie die Briefe, die sie von außerhalb der JVA erhalten.

Vorsicht mit Handydaten!

Seit Jahren ist zu beobachten, dass in vielen Strafverfahren, insbesondere im Drogenbereich, die Beschuldigten mit Daten überführt werden, die ihren Handys entnommen wurden. Dies können beispielsweise WhatsApp-Chats, Bilddateien, Sprachdateien oder mit Passwörtern gesicherte Dateien sein.

Geltung der Richtlinie (EU) 2016/1919 in Würzburg?

Die EU-Richtlinie 2016/1919 („PKH-Richtlinie“) sieht vor, dass eine gerichtliche Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Pflichtverteidigers schon frühzeitig in Ermittlungsverfahren zu treffen ist.

Landgericht Nürnberg wird aufgehoben.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte in einem aufsehenerregenden Fall die Entscheidung zu treffen, ob der Beschuldigte strafbar ist wegen versuchten Totschlags. Hintergrund war folgender:

Turnschuh als gefährliches Werkzeug?

Viele Beschuldigte lassen sich durch den Begriff der „gefährlichen Körperverletzung“ stark verunsichern, weil es durch den Zusatz „gefährliche“ auf sie den Eindruck macht, als ob ihnen eine Straftat aus dem Bereich der Schwerkriminalität vorgeworfen wird.

Angaben nur eines Zeugen ausreichend?

Nach der Strafprozessordnung ist die Durchsuchung von Räumlichkeiten eines Beschuldigten möglich – wenn ein Richter das anordnet. Der von der Durchsuchungsmaßnahme Betroffene sollte sich daher in jedem Fall den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. Oft versucht die Polizei, einfach so die Wohnung des Beschuldigten zu durchsuchen – was dann nicht zulässig ist.

Wie unterscheiden sich bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit?
Bei Tötungsdelikten stellt sich für den Strafverteidiger oft die Frage nach der Nachweisbarkeit des Tatablaufs. Oft bestehen darüber jedoch keine Zweifel, so dass der Rechtsanwalt rechtlich argumentieren muss.

Falls ein Beschuldigter in U-Haft genommen wird (Haftbefehl), gilt der Beschleunigungsgrundsatz. Das zuständige Gericht hat also das jeweilige Verfahren beschleunigt zu bearbeiten, d. h. vor anderen Verfahren, in denen die jeweiligen Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen.

Seit einiger Zeit ist die „Einziehung von Wertersatz“ neben anderen Einziehungsregelungen von gesteigertem Interesse. Der Gesetzgeber 2017 hat neue Vorschriften eingeführt, nach denen beispielsweise bei Drogendelikten oder Betrugsstraftaten der vom Angeklagten erlangte Wert eingezogen werden kann.

Ein Strafverteidiger muss regelmäßig mit seinen Mandanten Gespräche über die grundsätzliche Verteidigungsstrategie und die Vorgehensweise im Strafverfahren führen.

Nicht jedes Werkzeug ist auch ein „gefährliches Werkzeug“.
Im Rahmen von Diebstahlsdelikten steht der Rechtsanwalt häufig vor der Herausforderung, seinen Mandanten gegen einen „Diebstahl mit Waffen“ verteidigen zu müssen. Ein solcher kann vorliegen, wenn der Mandant eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt. Das kann der Fall sein bei einer Pistole, einem Messer, einer Schere, einem Teppichmesser („Cutter“) oder vielen anderen Gegenständen mehr.

Für viele Angeklagte ist die Frage entscheidend, ob sie für ihr Verfahren einen Pflichtverteidiger bekommen. Geschuldet ist dies häufig dem Umstand, dass die Angeklagten nicht über die finanziellen Mittel verfügen, einen Anwalt zu bezahlen.

Die „modernen Medien“ führen teilweise zu Straftaten, die noch vor 10 Jahren kaum möglich gewesen wären. Wir haben wiederholt Fälle betreut, in denen dem Mandanten vorgeworfen wurde, kinderpornografisches Material bzw. jugendpornografisches Material verbreitet zu haben.

Ein Haftbefehl hat zwei Voraussetzungen:
Zum einen den dringenden Tatverdacht, d. h. die hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Betroffene eine Straftat begangen hat. Zum anderen einen Haftgrund. Es gibt nur drei mögliche Haftgründe: Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr, Verdunklungsgefahr.

Bloßes Aufbewahren von Drogengeld ist kein Handeltreiben

Im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten finden regelmäßig Wohnungsdurchsuchungen statt, bei denen üblicherweise Drogen, Drogenutensilien (Feinwaagen, Crusher, Papers o. ä.)  gefunden werden.

Oftmals stellt sich in einem Strafverfahren die Frage nach einem drohenden Bewährungswiderruf. Nicht selten sind die Fälle, in denen es eigentlich nur um eine Strafe von einem Jahr geht, durch eine widerrufende Bewährung aber schnell zwei oder drei Jahre Gefängnis drohen.

Das Gericht war mit der Frage befasst, ob sich Familienmitglieder untereinander über WhatsApp beleidigend über andere Familienmitglieder äußern dürfen

Zumessungsüberlegungen müssen die beruflichen Auswirkungen berücksichtigen. In vielen Strafverfahren ist für den jeweiligen Beschuldigten nicht die Frage nach der eigentlichen Strafe interessant, sondern vielmehr die Frage nach Führerschein oder Beruf.

Ein Haftbefehl, der die Grundlage für Untersuchungshaft ist, wird von den Gerichten in der Mehrzahl der Fälle mit angeblicher Fluchtgefahr begründet.