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2021

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Pflichtverteidiger in Bußgeldverfahren?

Am besten zum Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht!

In vielen regulären Strafverfahren wird dem Beschuldigten, wenn er keinen Verteidiger hat, ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Dies passiert nach § 140 StPO nur dann, wenn ein sogenannter Fall der „notwendigen Verteidigung“ vorliegt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um eine schwierige Sach- und Rechtslage handelt.

Diese Vorschrift kann auch bei Bußgeldverfahren angewendet werden. Das bedeutet, dass bei einem normalen OWi-Verfahren der Betroffene möglicherweise Anspruch darauf hat, einen Verteidiger auf Staatskosten zu bekommen.

Dazu das Landgericht Magdeburg (13.12.2019, 28 Qs 956 Js 73928/19):

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Pflichtverteidiger, Armenrecht, Strafrecht Würzburg, Kanzlei Löwenberg Rechtsanwälte

Rückwirkende Bestellung zum Pflichtverteidiger

Rückwirkende Bestellung zum Pflichtverteidiger nach Verfahrenseinstellung?

Einen Rechtsanwalt im Strafrecht nicht leisten können, weil das nötige Geld fehlt. Die Rechtsprechung zum Thema Pflichtverteidigung ist insbesondere für die Mandanten interessant, die sich einen Rechtsanwalt im Strafrecht nicht leisten können, weil das nötige Geld fehlt. Häufig ist vom „Armenrecht“ die Rede.

Oft gehen Betroffene sofort zum Anwalt, wenn sie ein Schreiben der Polizei erhalten. Das ist vernünftig. Es kommt allerdings oft vor, dass das entsprechende Verfahren später eingestellt wird, z. B. nach § 154 StPO oder nach § 170 StPO.

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Justiz ueberlastet, Strafrecht Wuerzburg, Kanzlei Loewenberg Rechtsanwalt

Strafrecht: Justiz völlig überlastet

Situation auch in Würzburg angespannt – gut für den Rechtsanwalt ?

Seit vielen Jahren ist die Justiz völlig überlastet. Verfahren ziehen sich sehr lange hin, Akten werden teilweise erst nach vielen Wochen herausgegeben und Betroffene leiden darunter, dass ihr Verfahren nicht zu einem Abschluss gebracht wird.

Diese Situation hat sich durch Corona noch verschärft. In 2020 wurde die Strafjustiz teilweise heruntergefahren, sodass weniger verhandelt wurde. Einige Gerichte haben Verfahren sogar unterbrochen oder ausgesetzt.

 

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Verkehrsrecht Würzburg Fahrverbot Corona Kanzlei Löwenberg

Fahrverbot auch bei Corona?

Wie Bußgeldsachen in der Pandemie behandelt werden

Die Corona-Lage führt auch in der Rechtsprechung zu Ordnungswidrigkeiten zu neuen Fragestellungen.

In Bußgeldsachen ist es bisher gängige Praxis, bei einem Fahrverbot auch die berufliche Situation des Betroffenen zu berücksichtigen. Falls ein längeres Fahrverbot den Betroffenen übermäßig belastet und möglicherweise seine berufliche Existenz gefährdet, kann eine Ausnahme gemacht werden.

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Strafbefehl wegen Corona-Beihilfen

Kein Anspruch auf Subventionen ?

Seit einigen Monaten häufen sich die Strafverfahren wegen angeblichen Subventionsbetrugs: Den Betroffenen wird vorgeworfen, Corona-Zuschüsse in betrügerischer Absicht erlangt zu haben. Tatsächlich hätte gar kein Anspruch auf die staatlichen Leistungen bestanden.

In solchen Fällen kann ein Anwalt für Strafrecht helfen.

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Strafrecht Fachanwalt Kanzlei Löwenberg Würzburg, Sexualstrafrecht, Glaubhaftigkeit, Aussagepsychologisches, Gutachten

Sexualstrafrecht / Glaubhaftigkeit

Aussagepsychologisches Gutachten

Im Sexualstrafrecht ist die Glaubhaftigkeit der Aussagen von Beschuldigten und Zeugen stets von immenser Bedeutung. In den meisten Fällen in diesem Rechtsbereich gibt es keine Zeugen für die eigentliche Tathandlung. In der Regel wird der Beschuldigte durch einen einzigen Zeugen, der zugleich der Geschädigte ist, belastet.

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