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In Verfahren wegen Straftaten nach § 29 oder § 29a BtMG durchsucht die Polizei in aller Regel Laptops und Handys, die sie beim Mandanten findet. Gesucht wird dabei (Stand 2017) vor allem nach folgenden Begriffen:

Das Dreifache der „nicht geringen Menge“ ist noch kein Strafschärfungsgrund. Im Verfahren wegen Betäubungsmitteln fährt die Rechtsprechung bekanntlich eine harte Linie: Von Verteidigern immer wieder kritisch gesehen wird bspw. die Ansicht, bei der Verabredung eines Drogengeschäfts liege bereits „Handel“ im Sinne des § 29 BtMG vor. Gleichwohl kommen die Gerichte immer wieder zu dem bereits in sprachlicher Hinsicht genau genommen völlig falschen […]

Sehr häufig kommt es zu Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Drogenbestellungen über das Internet  / „Darknet“. In der Regel werden die Ermittlungsbehörden auf einzelne Beschuldigte aufmerksam, weil diese im Zusammenhang mit größeren Verfahren (z. B. Hannover: „Chemical Love“) auftauchen. In den dortigen größeren Verfahren wurden in der Regel Unterlagen aufgefunden, in denen sich zahlreiche Namen und Adressen angeblicher Käufer finden. Üblicherweise befinden sich […]

Insbesondere im Bereich der Betäubungsmitteldelikte kommt es sehr häufig zu Wohnungsdurchsuchungen. Aus diesen Durchsuchungen gewinnt die Polizei oftmals Erkenntnisse, ohne die das Strafverfahren später überhaupt nicht denkbar wäre. Viel zu häufig wird dabei übersehen, dass die Polizei vor Beginn der Durchsuchung dem Betroffenen den gerichtlichen Beschluss schriftlich aushändigen muss. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nicht nur der Beschluss […]

In Strafverfahren wird mehr und mehr mit DNA-Spuren gearbeitet. Häufig entsteht dabei der Eindruck, mittels DNA lasse ein Angeklagter sich immer zu 100 Prozent überführen. Das stimmt nicht Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die DNA-Spuren zu dem gemacht, was sie ist: lediglich ein Indiz. Im konkreten Fall war der Betroffene angeklagt wegen angeblicher Vergewaltigung. Auf einem Kleidungsstück der Geschädigten war […]

Der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Juli 2017 seine harte Linie in Drogendelikten erneut bestätigt: „Ein Drogenkurier, der sich zum Transport von Betäubungsmitteln bereit erklärt und weder auf die Menge des ihm übergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen noch diese Menge überprüfen kann, wird i. d. R. damit rechnen müssen, dass ihm mehr Rauschgift zum Transport übergeben wird, […]

Strafverteidiger sind immer wieder mit Verfahren befasst, in denen es heißt „Aussage gegen Aussage“. Sehr häufig sind solche Fälle im Bereich des Sexualstrafrechts (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexueller Missbrauch). Typischerweise gibt es dabei keine weiteren Zeugen. Der zuständige Richter kann nicht einfach der Zeugin glauben, die behauptet, sie sei vergewaltigt worden. Andererseits kann er auch nicht einfach dem Angeklagten glauben, der alles […]

Zu den nach dem BtMG möglichen Qualifikationen des Handeltreibens mit Drogen gehört unter anderem das sogenannte „bewaffnete Handeltreiben“. Dabei genügt es bereits, wenn der Täter eine Waffe bei sich hat. Er muss diese nicht verwenden. Es reicht also aus, wenn der Täter in der Hosentasche ein Messer, Pfefferspray oder ähnlich hat. Entscheidend ist jedoch, dass der Täter auf die Waffe jederzeit zugreifen kann. Falls […]

Der Tatbestand der Fahrerflucht / Unfallflucht („unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“) gehört zu den häufigsten Delikten und zählt zum Alltagsgeschäft eines Strafverteidigers. Immer wieder kommt es in diesem Bereich zu interessanten gerichtlichen Entscheidungen. Im Mai 2017 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass keine Fahrerflucht vorliegt, wenn der Unfallbeteiligte nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei feststellen zu lassen und der Geschädigte darauf verzichtet, die […]

In vielen Strafverfahren stellt sich die Frage nach einer Therapie. Häufig kann dadurch eine lange Freiheitsstrafe vermieden werden. Wenn ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt wird, besteht im Falle einer Therapie nach § 64 StGB die Möglichkeit, dass er nach erfolgreichem Abschluss der Therapie entlassen wird. In der Praxis kann dies bedeuten, dass er beispielsweise ein halbes […]

Von jedem Verteidiger hört man den Hinweis, dass man bei der Polizei keine Angaben machen sollte. Es ist menschlich, dass jemand, der mit einer Straftat konfrontiert wird, sich dazu erklären möchte. Man möchte der Polizei erklären, wie es wirklich war oder helfen, den richtigen Täter zu finden. Warum also raten Verteidiger immer davon ab, Angaben zu machen? Dies lässt sich deutlich machen an […]

Bei kleineren Delikten (Körperverletzung, Diebstahl, Betrug, Beleidigung, Drogen etc.) taucht im Gerichtsverfahren immer wieder die Frage nach der Strafhöhe und insbesondere nach der Bewährung auf. Bereits vor einiger Zeit hat das OLG Stuttgart entschieden, dass für den Besitz geringer Mengen an Drogen keine Freiheitsstrafe verhängt werden darf. Argument: Die Strafe soll gerechter Schuldausgleich und darf nicht unverhältnismäßig sein. Ähnlich argumentiert nun auch das OLG Köln: […]

In vielen Verfahren wegen Diebstahls ist die Frage zu beurteilen, ob eine sogenannte Qualifikation vorliegt, weil es sich möglicherweise um einen „Diebstahl mit Waffen“ handelt. Hier ist zunächst abzugrenzen. Ein „Diebstahl mit Waffen“ liegt nicht erst dann vor, wenn die Waffen verwendet werden, sondern bereits dann, wenn der Täter die Waffe lediglich mit sich führt. Oft ist entscheidend […]

Ein Haftbefehl, der die Grundlage für Untersuchungshaft ist, wird von den Gerichten in der Mehrzahl der Fälle mit angeblicher Fluchtgefahr begründet. Für die Fluchtgefahr lassen es die meisten Gerichte wiederum ausreichen, wenn der Täter (angeblich) eine hohe Strafe zu erwarten hat oder keinen festen Wohnsitz hat – oder wenn er seinen Wohnsitz im Ausland hat. Bei genauerer Prüfung ist die Rechtsprechung hier jedoch nicht einheitlich und […]

Die Tat muss in wesentlichen Grundzügen festgelegt sein. Das deutsche Strafgesetzbuch bestraft im Normalfall nur bereits begangene Delikte, unabhängig davon, ob sie zur Vollendung gekommen sind oder nur versucht wurden. Die Vorbereitung einer Straftat ist grundsätzlich nicht strafbar. Bei gewichtigeren Delikten ist allerdings die Verabredung eines Verbrechens (= Straftat mit Mindeststrafe 1 Jahr) strafbar (§ 30 StGB). Voraussetzung dafür ist allerdings, […]

Eine Situation aus dem Alltag war Gegenstand einer Entscheidung des OLG Frankfurt a. Main Das Gericht war mit der Frage befasst, ob sich Familienmitglieder untereinander über WhatsApp beleidigend über andere Familienmitglieder äußern dürfen. Grundsätzlich sind Beleidigungen strafbar (§ 185 StGB). Dabei ist grundsätzlich egal, wie die Beleidigungen geäußert werden, d. h. mündlich, schriftlich, per Mail etc. Daher können Äußerungen, […]

Oftmals stellt sich in einem Strafverfahren die Frage nach einem drohenden Bewährungswiderruf. Nicht selten werden Fälle, in denen es eigentlich nur um eine Strafe von einem Jahr geht, durch eine widerrufende Bewährung zu Fällen mit zwei oder drei Jahren Haft. Es gibt Möglichkeiten, den Bewährungswiderruf zu vermeiden. Dabei kommt es darauf an, den Gesamtüberblick zu behalten […]

Keine Beihilfe durch bloße Anwesenheit am Tatort Das Thema „Beihilfe zu einer Straftat“ spielt in der Praxis eine größere Rolle, als man auf den ersten Blick meint. Eine solche Beihilfehandlung kann beispielsweise vorliegen, wenn ein Drogenkurier lediglich die Drogen transportiert, aber sonst mit dem Drogengeschäft nichts zu tun hat und auf die gehandelte Menge oder den Preis keinerlei Einfluss […]

Bloßes Aufbewahren von Drogengeld ist kein Handeltreiben Im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten finden regelmäßig Wohnungsdurchsuchungen statt, bei denen üblicherweise Drogen, Drogenutensilien (Feinwaagen, Crusher, Papers o. ä.)  gefunden werden. Oft werden auch erhebliche Geldbeträge sichergestellt, von denen die Polizei oder die Staatsanwaltschaft in der Regel davon ausgehen, dass es sich um Drogengeld handelt. Hier stellt sich oft die Frage, ob das Auffinden von Drogengeld automatisch […]

Wann ist es sexuell gemeint? Im Sexualstrafrecht stellen sich für den Strafverteidiger stets zunächst zwei Fragen: Hat das behauptete Verhalten tatsächlich stattgefunden? Falls ja: Stellt dieses Verhalten tatsächlich ein strafrechtlich relevantes Verhalten dar? Während es bei der ersten Frage um Sachverhalte und damit um tatsächliche Fragen geht, handelt es sich bei der zweiten Frage im Kern um eine Rechtsfrage. […]

Wenn jemand zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird, droht während der Bewährungszeit immer der Widerruf der Bewährung. Falls es dazu kommt, ist die ursprünglich ausgeurteilte Strafe komplett abzusitzen. Das ist freilich keine schöne Aussicht. Wie kann es zum Bewährungswiderruf kommen? Ein Bewährungswiderruf droht besonders dann, wenn der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeit erneut eine Straftat begeht. In einem solchen Fall […]

Nicht jedes Werkzeug ist auch ein »gefährliches Werkzeug« Im Rahmen von Diebstahlsdelikten steht der Rechtsanwalt häufig vor der Herausforderung, seinen Mandanten gegen einen „Diebstahl mit Waffen“ verteidigen zu müssen. Ein solcher kann vorliegen, wenn der Mandant eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt. Das kann der Fall sein bei einer Pistole, einem Messer, einer Schere, einem Teppichmesser […]

Ein Strafverteidiger muss regelmäßig mit seinen Mandanten Gespräche über die grundsätzliche Verteidigungsstrategie und die Vorgehensweise im Strafverfahren führen. Falls der Mandant wegen eines Haftbefehls in Untersuchungshaft sitzt, sucht der Verteidiger ihn dazu in der JVA auf. Aus diesem Grund sind die Rechtsanwälte der Kanzlei Löwenberg regelmäßig in der JVA Würzburg. Diese ist erfreulicherweise von der Kanzlei aus sehr […]

Falls ein Beschuldigter in U-Haft genommen wird (Haftbefehl), gilt der Beschleunigungsgrundsatz. Das zuständige Gericht hat also das jeweilige Verfahren beschleunigt zu bearbeiten, d.h. vor anderen Verfahren, in denen die jeweiligen Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen. Die Frage ist immer, was die Praxis daraus macht. Aus § 121 Abs. 1 StPO ergibt sich, dass die Untersuchungshaft grundsätzlich […]

Sie möchten jemanden in der JVA Würzburg besuchen und haben das Gefühl, dass man Ihnen dabei nur Steine in den Weg legt? Wir erklären Ihnen, was zu tun ist: 1. Besucherliste Als erstes müssen Sie auf der Besucherliste der jeweiligen Person stehen. Falls sich also beispielsweise Ihr Lebensgefährte in Haft befindet, können Sie ihn nur dann besuchen, […]

Wie unterscheiden sich bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit? Bei Tötungsdelikten stellt sich für den Strafverteidiger oft die Frage nach der Nachweisbarkeit des Tatablaufs. Oft bestehen darüber jedoch keine Zweifel, so dass der Rechtsanwalt rechtlich argumentieren muss. Anders gesagt: wenn ein bestimmter Sachverhalt sich erwiesenermaßen auf eine bestimmte Art ereignet hat, kann der Rechtsanwalt für Strafrecht seine […]

Pflichtverteidigern wird oft vorgeworfen, dass sie sich nicht ausreichend um die Sache kümmern. Bei manchem Rechtsanwalt trifft das sicherlich zu, nicht jedoch bei jedem. Es gibt Kollegen, die Pflichtverteidigungen sehr nachlässig behandeln, es gibt jedoch auch Kollegen, die solche Verfahren genauso ernst nehmen wie Wahlverteidigungen. Einige Pflichtverteidiger besuchen die Mandanten nicht oft genug im Gefängnis. Ständige Besuche […]

Viele Beschuldigte lassen sich durch den Begriff der „gefährlichen Körperverletzung“ stark verunsichern, weil es durch den Zusatz „gefährliche“ auf sie den Eindruck macht, als ob ihnen eine Straftat aus dem Bereich der Schwerkriminalität vorgeworfen wird. Dabei sind – zumindest unserer Erfahrung nach – gefährliche Körperverletzung viel häufiger als sogenannte einfache Körperverletzungen. Eine Körperverletzung ist dann […]

Anfang Oktober 2019 fand eine Vorführung beim AG Würzburg wegen eines Drogendelikts statt. Da es sich um einen Samstag handelte, hatte der Beschuldigte sich an den Strafverteidigernotdienst für Würzburg gewandt. Im Rahmen der Vorführung wurde u.a. mitgeteilt, dass dem Beschuldigten Haare und eine Speichelprobe genommen werden sollen. Die Frage des Rechtsanwaltes, wofür das erforderlich sei, wurde zunächst gar nicht beantwortet. Auf weitere Nachfrage […]

Regelmäßig kommt es in Würzburg vor, dass ein Angeklagter zum Verhandlungstermin in seiner Strafsache nicht vor Gericht erscheint. Meistens erlässt das Gericht daraufhin einen Sitzungshaftbefehl, d. h. es wird angeordnet, den Angeklagten festzunehmen und ihn bis zum nächsten Verhandlungstermin in Untersuchungshaft zu halten. Oft wird dabei von den Gerichten übersehen, dass Voraussetzung eines Haftbefehls ist, dass dieser „zur Durchführung […]

Seit Jahren ist zu beobachten, dass in vielen Strafverfahren, insbesondere im Drogenbereich, die Beschuldigten mit Daten überführt werden, die ihren Handys entnommen wurden. Dies können beispielsweise WhatsApp-Chats, Bilddateien, Sprachdateien oder mit Passwörtern gesicherte Dateien sein. Man sollte sich nie darauf verlassen, dass ein Handy mit einer PIN geschützt ist oder eine bestimmte Datei mit einem Passwort gesichert wurde. Die Polizei findet (fast) jedes […]

Die sogenannte Beschuldigteneigenschaft gehört zu den zentralen Begriffen im Strafprozess. Der Begriff klingt langweilig, die meisten können damit nicht viel anfangen – dabei ist die Frage der Beschuldigteneigenschaft wichtiger, als man sich vorstellen kann. Sobald jemand den sogenannten Beschuldigtenstatus hat, muss er von der Würzburger Polizei bzw. Staatsanwaltschaft belehrt werden. Das bedeutet auch, dass bei fehlender Belehrung die Aussage nicht […]

Im Bereich von Körperverletzungsdelikten stellt sich im Strafrecht häufig die Frage, ob eine Notwehrsituation vorliegt (§ 32 STGB). Erforderlich ist ein gegenwärtiger Angriff des Gegners. Maßgeblich ist dabei jedoch die objektive Sachlage und nicht die Befürchtungen des Angegriffenen. Dies wurde erneut vom Bundesgerichtshof bestätigt (BGH, 25.09.2019, 2 StR 177/19). Zum einen kann der Mandant, der sich auf ein Notwehrrecht […]

Wenn jemand zu Unrecht in Haft war, steht ihm eine Entschädigung zu. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn jemand in U-Haft genommen wurde, aber später freigesprochen oder das strafrechtliche Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Die Höhe der Entschädigungszahlungen gehört zu den ernüchternden Fakten im Strafrecht: Pro Tag wird ein Betrag von 25,00 EUR gezahlt, was bei einem halben Jahr U-Haft […]

Im Rahmen der Untersuchungshaft sollte der Strafverteidiger immer darauf achten, dass das Beschleunigungsgebot vom Gericht beachtet wird. Im Gefängnis wird jeder schon einmal von der sechs-Monats-Frist zur Vorlage beim Oberlandesgericht gehört haben: Falls ein Betroffener länger als sechs Monate in Untersuchungshaft gehalten werden soll, muss die Akte dem Oberlandesgericht als nächste Instanz vorgelegt werden und die Fortdauer der Untersuchungshaft eigens angeordnet […]

Bei den Würzburger Kickers auch denkbar? Im Februar 2019 kam es beim Fußballverein Eintracht Frankfurt zu einer gerichtlich angeordneten Durchsuchung eines Lagerraums, den der Fußballverein der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellt hatte. Am 21.02.2019 fand in der Commerzbank-Arena das Rückspiel der UEFA Europa League zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtjor Donezk statt. Im Vorfeld hatte der Präsident von Eintracht Frankfurt in […]

Sexueller Missbrauch von Kindern findet heutzutage viel häufiger statt, als gemeinhin angenommen wird. Von sexuellem Missbrauch ist nämlich nicht erst dann die Rede, wenn ein Kind tatsächlich vom Täter sexuell missbraucht oder vergewaltigt wird. Ein sexueller Missbrauch kann schon dann vorliegen, wenn ein 20jähriger ein 13jähriges Mädchen überredet, sexuelle Handlungen an sich selbst vorzunehmen und ihm ein […]

Eine alltägliche Situation im Verkehrsrecht: Während der Fahrt schreit das Kind auf dem Rücksitz oder die beiden hinten sitzenden Kinder streiten sich. Da die Mutter allein mit den Kindern unterwegs ist, dreht sie sich um und schaut für einen Moment nicht auf die Straße – und schon knallt es. In solchen Situationen stellt sich die […]

Mandanten, die im Zusammenhang mit Drogen vorm Strafrichter stehen, werden häufig nach der Verhandlung mit einem Konsumverbot konfrontiert. Typischerweise geschieht dies bei Bewährungsstrafen: der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Als Bewährungsauflagen werden im Strafrecht ausgesprochen: Konsumverbot, Urinkontrollen etc. Das gleiche kann passieren, wenn Führungsaufsicht angeordnet wird. Gegen ein solches Konsumverbot kann auch der […]

Beilackierungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung BGH stärkt Unfallbeschädigte Ein ewiger Streitpunkt zwischen Rechtsanwälten und Haftpflichtversicherern sind im Rahmen der Unfallregulierung die sogenannten Beilackierungskosten. Gebetsmühlenartig wird von der Versicherungsindustrie vorgetragen, dass sich erst nach oder bei der Reparatur feststellen lasse, inwieweit Beilackierungsarbeiten erforderlich seien. Bei einer fiktiven Abrechnung auf Grundlage eines Gutachtens sei die Beilackierung daher nicht […]

Bei sogenannten Handyverstößen stellt sich seit einigen Jahren immer wieder die Frage, ob der Mandant ein Handy bei laufendem Motor benutzt hat. Seit Jahren verfügen viele Fahrzeuge über eine sogenannte Start-Stopp-Automatik, d. h. der Motor schaltet sich an der Ampel automatisch ab. Nach § 23 Abs. 1 b S. 2 StVO gilt das „fahrzeugseitig automatisches […]

Im Verkehrsrecht hat der Geschädigte eines Unfalls grundsätzlich zwei Möglichkeiten, seinen Schaden abzurechnen: Fiktive Abrechnung: Hier wird lediglich auf Grundlage eines Schadensgutachtens abgerechnet. Eine Reparatur wird nicht durchgeführt. Konkrete Abrechnung: Hier wird die Reparatur tatsächlich durchgeführt und auf Grundlage der Reparaturrechnung abgerechnet. Von den Haftpflichtversicherern wird dabei viel gekürzt. Aus diesem Grund nehmen immer mehr Unfallgeschädigte die […]

Oft wenden sich Betroffene an unsere Kanzlei in Würzburg mit der Bitte, einen unserer Rechtsanwälte als Pflichtverteidiger im Strafrecht zu bekommen. Dabei stellt sich oft heraus, dass der Betroffene bereits einen anderen Anwalt als Pflichtverteidiger hat. Sehr häufig sagen die Betroffenen dann, sie hätten sich doch diesen Anwalt gar nicht ausgesucht. Vielmehr habe das Gericht […]

Sowohl im Strafrecht als auch im Verkehrsrecht steht der Anwalt oft vor der Frage, wie die aktuellen Entwicklungen auf dem Fahrzeugmarkt (E-Bikes, Scooter etc.) einzuordnen sind. Das OLG Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, ob Pedelecs (Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h) im strafrechtlichen Sinne als Kraftfahrzeuge einzustufen sind (OLG Karlsruhe, 15.10.2020, […]

Ein „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ liegt nach der neuen Version des § 315 d StGB auch dann vor, wenn ein Fahrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen – ohne sich mit einem anderen Fahrer ein Rennen zu liefern. Diese Vorschrift war bereits Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen im Strafrecht. […]

Im Sexualstrafrecht ist die Glaubhaftigkeit der Aussagen von Beschuldigten und Zeugen stets von immenser Bedeutung. In den meisten Fällen in diesem Rechtsbereich gibt es keine Zeugen für die eigentliche Tathandlung. In der Regel wird der Beschuldigte durch einen einzigen Zeugen, der zugleich der Geschädigte ist, belastet. Dies kann auch zu folgender Situation führen: Eine verlassende […]

Seit vielen Jahren ist die Justiz völlig überlastet. Verfahren ziehen sich sehr lange hin, Akten werden teilweise erst nach vielen Wochen herausgegeben und Betroffene leiden darunter, dass ihr Verfahren nicht zu einem Abschluss gebracht wird. Diese Situation hat sich durch Corona noch verschärft. In 2020 wurde die Strafjustiz teilweise heruntergefahren, sodass weniger verhandelt wurde. Einige […]

Die Untersuchungshaft ist ein kompliziertes und zugleich interessantes Gebiet. Es ist immer wieder zu beobachten, dass die Haftrichter einen Haftbefehl viel zu schnell ausstellen und sich keine Gedanken darüber machen, welchen Eingriff dies für den Betroffenen bedeutet. Aus diesem Grunde wird seitens der Strafverteidiger immer wieder darum gekämpft, den Mandanten aus der Untersuchungshaft herauszuholen, damit […]

Das Strafrecht zum Thema Betäubungsmittel ist ein sehr weites Feld. Auch wenn es sich bereits um einen Spezialbereich handelt, ist es nicht leicht, hier den richtigen Rechtsanwalt zu finden. Im Bereich der Drogendelikte stellen sich Kanzlei Löwenberg Rechtsanwälte typischerweise folgende Fragen: Wie lange sitzt man wegen Drogen? Bei dieser Frage muss unterschieden werden: Geht es um die […]

Betrug und Diebstahl gehören neben Drogen zu den häufigsten Delikten im Strafrecht, mit denen Rechtsanwälte (Kanzlei Löwenberg Rechtsanwälte Würzburg) befasst sind.Typisches Beispiel für Diebstahl: Der Beschuldigte klaut bei Müller in Würzburg Parfüm, eine Playstation o. ä.Typisches Beispiel für Betrug: Der Beschuldigte bestellt im Internet ein neues Handy, obwohl er es nicht bezahlen kann. Was sind […]

Ende März 2021 wurden in Haßfurt sechs Tatverdächtige wegen angeblicher Drogendelikte festgenommen. Die Polizei hatte 20 kg Rauschgift beschlagnahmt (17 kg Marihuana, 1,5 kg Crystal, 900 g MDMA, 150 g Haschisch). Nach Ermittlungen der Polizei wurde eine 25-jährige Mittäterin während einer Beschaffungsfahrt auf dem Weg von Hessen nach Unterfranken festgenommen. In ihrem Fahrzeug befanden sich […]

War es ein Handy, ein Diktiergerät oder ein Taschrenrechner? Vor einigen Jahren wurde eine Vorschrift in der StVO eingeführt, die die Nutzung eines Handys während der Autofahrt mit einem Bußgeld bestraft hat. Diese Vorschrift wurde mittlerweile häufiger geändert. Inzwischen sind viele elektronische Geräte erfasst, nicht nur das Handy. Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten war es vor […]

Die Untersuchungshaft gehört zu den krassesten Maßnahmen im Strafprozess: Unerwartet und plötzlich steht die Polizei vor der Tür, nimmt den Betroffenen fest und bringt ihn zur Polizeidienststelle. Dort verbringt er in der Regel eine Nacht in einer sehr ungemütlichen Zelle. Am nächsten Tag wird er dem Haftrichter vorgeführt, der ihn – so jedenfalls der Regelfall […]

Wohnungsdurchsuchungen gehören zu den unangenehmsten Maßnahmen gegen einen Betroffenen: Morgens um 6 Uhr läutet es an der Tür und die Polizei präsentiert einen Durchsuchungsbeschluss. Rechtsgrundlage einer solchen Durchsuchung ist ein Durchsuchungsbeschluss des Haftrichters / Ermittlungsrichters. Dieser Beschluss ergeht nach § 102 StPO („Durchsuchung bei Beschuldigten“). Voraussetzung ist lediglich, dass der Betroffene einer Straftat verdächtigt ist. […]

Mitte Juni 2021 kam es im Bereich Nürnberg / Fürth erneut zu Vorfällen, bei denen vornehmlich ältere Mitbürger betrogen werden sollten: Dabei werden Senioren angerufen und die Anrufer geben sich als angebliche Polizeibeamte aus. Den Senioren wird geraten, Geld bei der Bank abzuheben und dies bei der Polizei zu deponieren. Die „Abholer“ sind oft ahnungslos: […]

Seit mehreren Jahren tauchen immer mehr Fälle des Besitzes bzw. des Verbreitens von Kinderpornografie auf. Dies hängt nach unserer Erfahrung damit zusammen, dass das Thema Darknet bei vielen Usern mittlerweile verbreitet ist und durch den Tor-Browser der Zugang zu derartigen Netzwerken mittlerweile sehr einfach ist. In vielen Gerichtsverfahren haben Polizisten bestätigt, dass man eigentlich nur […]

Im Strafrecht kommt es sehr häufig zu unschönen Situationen, wenn der Vertreter der Staatsanwaltschaft dem Angeklagten dazu rät, seine Berufung besser zurückzunehmen. Begründet wird dies damit, dass ja im Falle der Durchführung der Berufungsverhandlung die Strafe noch höher ausfallen könnte. Der jeweilige Staatsanwalt tritt dann häufig als „fürsorglicher“ Staatsanwalt auf, der es ja mit dem Angeklagten angeblich nur gut meint. Richtig daran […]

Räumliche Entfernung zwischen Drogen und Waffe ist nicht ausschlaggebend Der Drogenhandel mit Waffen nach § 30a BtmG stellt im Strafrecht eine besondere Qualifikation dar: Hier schreibt das Gesetz eine Mindeststrafe von 5 Jahren vor. Wer also mit einer größeren Menge Drogen und einem Taschenmesser / Pfefferspray erwischt wird, hat ein Problem. Es ist daher in derartigen Fällen erste Aufgabe […]

Im Verkehrsrecht gehört zu den ständig widerkehrenden Ärgernissen die Bearbeitungszeit, welche die Haftpflichtversicherer für die Unfallregulierung benötigen. Auch bei denkbar einfachen Fällen ist es fast schon üblich, dass auch auf Anschreiben des Rechtsanwaltes mehrere Wochen vergehen, bis die Versicherung reguliert. Das ist insbesondere ärgerlich vor dem Hintergrund, dass der Geschädigte den Schaden an seinem Fahrzeug […]

Seit vielen Jahren werden im Internet sogenannte „legal highs“ angeboten. Auf den entsprechenden Seiten wird damit geworben, dass die Kräutermischungen, CBD-Liquids u. a. legal seien – anders als „normale Drogen“. Oft heißt es, es handele sich um „Premiumqualität“ oder dass der Besteller mind. 18 Jahre alt sein müsse. Hier wird der Eindruck erweckt, jeder 18-jährige dürfe diese Stoffe legal bestellen. Auf […]

In einer Entscheidung aus dem 2021 hat das AG Frankfurt a. Main klargestellt, dass eine angebliche „Handyspange“ nicht vor einem Bußgeld schützt (AG Frankfurt, 17.08.2021, 976 Owi 661 Js-OWi 5191/20). Begründet wurde dies allerdings nicht damit, dass auch bei Verwendung einer sogenannten Handyspange ein Handyverstoß vorliegt. Vielmehr hat das Gericht dem Betroffenen seinen Vortrag schlichtweg nicht geglaubt. Der Betroffene hatte im Rahmen des Bußgeldverfahrens über […]

Stationäre Blitzer sind in Bayern die Ausnahme. In anderen Bundesländern wird mehr stationär gemessen, während auch in Städten wir Nürnberg und Würzburg auf mobilen Einsatz gesetzt wird. Die Stadt Würzburg hat bereits vor einiger Zeit die Einrichtung weiterer Standorte für die Geschwindigkeitsmessung beschlossen, so dass in Zukunft eine höhere Zahl an Bußgeldverfahren zu erwarten ist. Im Frühjahr 2022 sollen an folgenden Stellen […]

Wer sich in einem Gefängnis befindet, hat im Falle eines neuen strafrechtlichen Verfahrens immer Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO sagt dazu: Wenn der Beschuldigte sich aufgrund richterlicher Anordnung in einer Anstalt befindet, liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung (= Pflichtverteidigung) vor. Das ist ein eindeutig, wenn der Beschuldigte sich […]

Auf dem Verkehrsgerichtstag 2022 wurde in Goslar eine angemessene Heraufsetzung des derzeitigen THC-Grenzwertes gefordert. Die Verkehrsanwälte haben problematisiert, dass der derzeitige Grenzwert für THC so niedrig liege, dass er gerade so den Nachweis des Konsums ermögliche, jedoch überhaupt keinen Rückschluss darauf zulasse, ob die Fahrtauglichkeit tatsächlich beeinflusst sei. Die aktuelle Grenze liegt bei 1 Nanogramm […]